Europa und Internationales
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Neue EGB-Führung
Beim EGB-Kongress 2015 in Paris hat die europäische Gewerkschaftsbewegung ihr Führungsteam für die kommenden fünf Jahre gewählt, darunter den Belgier Rudy De Leuuw (Präsident) und den Italiener Luca Visentini (Generalsekretär). Inhaltlich sprachen sich die Delegierten unter anderem für eine stärkere Jugendgarantie sowie für EU-weite Mindeststandards bei der Unternehmensbesteuerung aus. Der nächste EGB-Kongress findet 2019 in Wien statt.
Soziale Säule der EU
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben 2017 eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-BürgerInnen unterzeichnet. Die sogenannte Soziale Säule enthält u. a. das Recht auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung. Gewerkschaften kritisieren die Unverbindlichkeit der Maßnahmen.
Soziales Fortschrittsprotokoll
Der ÖGB fordert ein verbindliches Soziales Fortschrittsprotokoll in den EU-Verträgen. Einer entsprechenden Initiative von ÖGB, DGB und LO-Schweden sowie von sozialdemokratischen Politikern sind inzwischen Gewerkschaftsbünde und Parteien aus vielen Ländern beigetreten. Ziel ist es, soziale Grundrechte in den EU-Verträgen fest zu schreiben.
Freihandelsabkommen
CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, wurde im Oktober 2016 unterzeichnet. Der ÖGB blieb bis zuletzt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Freihandelsabkommen der EU wie CETA und TTIP, gegen die die Gewerkschaftsbewegung auch große Demonstrationen mitorganisiert hat.
Steuerdumping
Die EU-Finanzminister einigen sich grundsätzlich darauf, dass Gewinnverschiebungen von Unternehmen zum Steuersparen eingedämmt werden sollen. In mehreren Ländern tätige Konzerne sollen ab 2019 gezwungen werden, ihre Steuern dort zu zahlen, wo Gewinne anfallen.