Wirtschaft
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Industriepolitik
Im Juni 2015 haben ÖGB und AK der Regierung ihre Positionen für eine neue Industriepolitik übergeben. Sie fordern einen Masterplan zur Stärkung des Standorts Österreich: Erhalt und Ausbau der Energie-, Verkehrs- und Kommunikations-Infrastruktur, hervorragende Aus- und Weiterbildung, zielgerichtete Technologie- und Innovationspolitik.
Bestbieter statt Billigstbieter
Bei öffentlichen Aufträgen zählen nicht mehr nur der billigste Preis, sondern auch soziale Standards, Qualität und Folgekosten. Eine entsprechende Umstellung des Bundesvergabegesetzes wurde 2015 einstimmig vom Nationalrat beschlossen. 2018 wurde als weiterer Schritt in die richtige Richtung erneut eine Reform des Vergaberechts beschlossen.
Nach der Wirtschaftskrise
Mit den vor allem von den ArbeitnehmerInnen im Wege der Steuern bezahlten Rettungs- und Konjunkturpaketen wurde das Vermögen einer kleinen Oberschicht gerettet. Der ÖGB hat gefordert, dass letztere auch einen Beitrag zur Sanierung leisten müssen werden. Zum Teil wurde das umgesetzt: Bankenpaket, Stabilisierungsabgabe und Abschlagszahlung wurden beschlossen. Nach Bankenrettungen mit öffentlichen Mitteln ist es möglich, die Banken in öffentlichem Eigentum zu halten (Heta und KAFinanz).
Weniger Risiko für BankkundInnen
Banken dürfen ihren KundInnen nur mehr Produkte anbieten, die zu ihrem Risikoprofil passen und die sie verstehen (verschärfte Prospektvorschriften).