zum Inhalt

Bundeskongress 2018

Arbeitsmarkt

Zurück zur Einleitung und Kapitelübersicht
Zum vorherigen KapitelZum nächsten Kapitel

Verschärfung Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung

Eine Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G), die 2015 in Kraft trat, sieht vor: Es wird nicht mehr nur kontrolliert, ob die ArbeitnehmerInnen den Grundlohn bekommen, sondern auch Zulagen, Sonderzahlungen, etc. Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen wird höher bestraft. Und Strafen fallen pro Beschäftigtem/-r an, nicht pauschal pro Firma. Betroffene ArbeitnehmerInnen werden darüber informiert, dass sie zu wenig Geld bekommen haben, damit sie ihre Ansprüche einklagen können.

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

Durch bessere Zusammenarbeit der Behörden und schnellere Verfolgungsmaßnahmen können Scheinfirmen identifiziert und bestraft werden. Im Fokus stehen dabei nicht nur Unternehmen, die ohne die Zahlung von Abgaben, Sozialversicherungsbeiträgen und Löhnen vom Markt verschwinden, sondern auch Firmen, die Scheinanmeldungen vornehmen und den Angemeldeten damit zu ungerechtfertigten Leistungen verhelfen. Außerdem wurde die Auftraggeberhaftung ausgeweitet.

Rekordarbeitslosigkeit

Ende Jänner 2015 meldete das AMS die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich seit 1945. Insgesamt waren 472.539 Menschen ohne Job, die nationale Arbeitslosenquote lag bei 10,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit blieb auch danach lange hoch, erst 2018 sollte sich die Lage verbessern.

Notstandshilfe

Ab 1. Juli 2018 wird nur mehr das eigene Einkommen für die Berechnung der Notstandshilfe herangezogen. Was der/die PartnerIn verdient, spielt dann keine Rolle mehr. Einen wichtigen Schritt in Richtung Eigenständigkeit und Armutsbekämpfung sehen darin die ÖGB-Frauen.

Mindestsicherung

Der ÖGB verwehrte sich gegen die intensiv diskutierten Kürzungspläne und forderte eine bundeseinheitliche Lösung. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung müsse das letzte Netz gegen Armut bleiben. Die aktuelle Diskussion dürfe weder als Anlass noch als Vorwand für Sozialabbau herangezogen werden.

Flüchtlinge

Angesichts der starken Flüchtlingsbewegungen nach (vor allem aber durch) Österreich sprach sich der ÖGB mehrfach für Menschlichkeit aus und betonte, dass das Asylrecht nicht geschwächt werden darf. Auch für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang tritt der ÖGB ein. Mehr als 100.000 Menschen nahmen an einem Solidaritätskonzert für Flüchtlinge in der Wiener Innenstadt teil, bei dem unter anderem „Die toten Hosen“ und Zucchero aufgespielt haben.

Jährliche Valorisierung der DLU

Auf Druck der Gewerkschaftsjugend wird die Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung – die sogenannte Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) – seit 2014 jährlich valorisiert. Außerdem wurde der Tagsatz für über 18-jährige Lehrlinge stark angehoben, sodass sie im Jahr 2018 unabhängig vom Lehrjahr monatlich 753 Euro erhalten. 2018 beschloss die Regierung allerdings wieder eine Kürzung.

Zum nächsten Kapitel